US-Bundesrichterin stoppt TV-Werbekampagne von Trump-Regierung

Eine US-Bundesrichterin hat die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, eine steuerfinanzierte Fernsehwerbekampagne mit politischen Botschaften des Präsidenten umgehend zu stoppen.

Die richterliche Verfügung gab einer Klage recht, die unter anderem von der überparteilichen Kontrollorganisation Common Cause eingereicht worden war. Die Kläger warfen der Regierung vor, dass es sich bei den seit Ende September laufenden Spots nicht um Mitteilungen von öffentlichem Interesse handle, sondern um eine rechtswidrige Verwendung öffentlicher Mittel und um politische Propaganda zugunsten der Republikaner. Das Heimatschutzministerium hatte für die Werbekampagne 20 Millionen US-Dollar aus Steuermitteln bereitgestellt. Rechtsexperten sehen darin mögliche Verstöße gegen Gesetze, die den Einsatz staatlicher Mittel für politische Propaganda einschränken.

Einstweilige Verfügung und Argumente der Regierung

Mit der einstweiligen Verfügung untersagte Richterin Rochon der Regierung sämtliche noch ausstehenden Ausstrahlungen, einschließlich solcher, die für den Sonntagabend geplant waren. Die Anordnung gilt für die Dauer von zwei Wochen. In diesem Zeitraum darf die Regierung keine neuen Verträge für die beanstandeten Werbespots abschließen oder bestehende Vereinbarungen ausweiten.

Das Justizministerium hatte argumentiert, dass eine Verfügung unnötig sei, da die Kampagne ohnehin am Sonntag enden sollte. Zugleich hatte die Regierung erklärt, dass die Werbekampagne auslaufe. Das Weiße Haus verteidigte die Anzeigen zuvor als öffentliche Informationskampagne und teilte mit, dass künftige Kosten von Trumps politischem Aktionskomitee MAGA PAC übernommen würden. Kritiker hatten zuvor angemerkt, dass einer der Spots stark einem Wahlkampfvideo ähnelt, das Trump im Jahr 2024 für seine Wiederwahl eingesetzt hatte.

Hintergrund und politische Reaktionen

Steuergelder für bereits ausgestrahlte Spots, die den Hinweis trugen, sie seien von der US-Regierung bezahlt worden, werden laut den vorliegenden Informationen nicht zurückerstattet. Neben der erfolgreichen Klage von Common Cause gingen auch Vertreterinnen und Vertreter der Demokratischen Partei in Washington in einer separaten Klage gegen die umstrittenen Werbespots vor.

In den USA finden Anfang November die Kongresswahlen statt, bei denen das Repräsentantenhaus und ein Driteks der Senatorenplätze neu gewählt werden. Für US-Präsident Donald Trump steht bei diesen Wahlen im November viel auf dem Spiel, während im Zuge des Wahlkampfs unter anderem auch zugesichert wurde, dass jedem erwachsenen US-Amerikaner 5.000 Dollar ausgezahlt werden sollen, falls die Republikaner gewinnen.